Satzung


Verein zur Förderung eines Offenen Deutschen Schul-Netzes in Hamburg e.V.
- Offenes Hamburger Schulnetz -

(Fassung v. 11.12.1996 - html Version)

§1 Name und Sitz

  1. Der Verein führt den Namen "Verein zur Förderung eines Offenen Deutschen Schul-Netzes in Hamburg - Offenes Hamburger Schulnetz" (abgekürzt: OHS).

  2. Der Verein hat seinen Sitz in Hamburg.

  3. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Der Name wird dann mit dem Zusatz "eingetragener Verein" ("e.V.") versehen.

  4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§2 Zweck

  1. Zweck des Vereins ist die Förderung der Datenkommunikation vorrangig für allgemeinbildende und berufsbildende Schulen, aber auch für andere öffentliche und gemeinnützige Einrichtungen des Bildungsbereichs.

  2. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch nichtgewerbliche Dienstleistungen und Maßnahmen für die in Absatz 1 genannten Institutionen in folgendem Umfang:
    1. Durchführung von Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen, durch eigene Veranstaltungen, oder durch Unterstützung von anderen gemeinnützigen Trägern z.B. durch Stellung von Dozenten.

    2. Vergabe von Preisen und Auszeichnungen für Projekte, die in besonderer Weise schulische Datenkommunikation verdeutlichen

    3. Unentgeltliche Unterstützung und Beratung der Institutionen beim Anschluß an nationale und internationale Datennetze.

    4. Unentgeltliche zentrale Koordination und unentgeltliche Registrierung der teilnehmenden Institutionen.
    5. Unentgeltliche/r Aufbau, Pflege und Zurverfügungstellung von eigenen Datenkommunikationseinrichtungen mit dem Ziel den Institutionen zur Förderung des schulischen bzw. staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags Datenkommunikation zu ermöglichen.

    6. Nationale und internationale Zusammenarbeit mit Vereinigungen und Einrichtungen mit gleichen oder ähnlichen Zielen.
§3 Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
§4 Mittelverwendung

  1. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten außer der Erstattung von Auslagen keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  2. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  3. Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigender Zwecke ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
§5 Mitgliedschaft

  1. Ordentliche Mitglieder können natürliche und juristische Personen werden. Jugendliche unter 18 Jahren bedürfen der Erlaubnis ihrer gesetzlichen Vertreter. Durch Beschluß des Vorstandes können Ehrenmitglieder aufgenommen werden. Juristische Personen müssen dem Vorstand eine natürliche Person als Vertreter benennen.
  2. Wer Mitglied werden will, muß dieses schriftlich beantragen. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Bei Ablehnung des Aufnahmegesuchs ist der Vorstand nicht verpflichtet dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.
  3. Die Mitgliedschaft endet:
    1. durch Tod,
    2. durch freiwilligen Austritt,
    3. durch Ausschluß aus den Verein,
    4. durch Verlust der Rechtsfähigkeit einer juristischen Person.
  4. Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einen vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied. Er ist nur zum Schluß eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zulässig.
  5. Der Ausschluß erfolgt:
    1. wenn das Vereinsmitglied trotz erfolgter Mahnung mit seinem Beitrag mehr als drei Monate in Verzug gerät,
    2. bei grobem oder wiederholtem Verstoß gegen die Satzung oder die Interessen des Vereins.
    Über den Ausschluß entscheidet vorläufig der Vorstand. Auf Antrag des Betroffenen, der innerhalb eines Monats nach Zugang des Ausschließungsbeschlusses schriftlich beim Vorstand einzureichen ist, entscheidet die Mitgliederversammlung auf ihrer nächsten Sitzung mit 2/3 Mehrheit abschließend. Dem Auszuschließenden ist das Recht zur Gegendarstellung gegeben. Einzelheiten regelt die Geschäftsordnung. Wird der Antrag nicht innerhalb der vorgegebenen Frist gestellt, ist der Betroffene rechtswirksam ausgeschlossen.
§6 Jahresbeitrag

  1. Der Verein erhebt einen Jahresbeitrag, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung festgelegt wird. Ehrenmitglieder zahlen keinen Jahresbeitrag.
  2. Der Jahresbeitrag ist bis zum 1. Februar für das Jahr im voraus zu entrichten.
  3. Der Beitrag ist auch dann für das ganzes Jahr zu entrichten, wenn die Mitgliedschaft im Laufe des Jahres endet oder beginnt.
§7 Organe des Vereins

  1. Die Organe des Vereins sind:
    1. der Vorstand,
    2. die Mitgliederversammlung.
  2. Die Durchführung der Mitgliederversammlungen regelt sich nach Maßgabe einer vom Vorstand festzulegenden Geschäftsordnung.
§8 Vorstand

  1. Der Vorstand im Sinne von § 26 BGB besteht aus drei ordentlichen Mitgliedern, dem Vorsitzenden, dem Stellvertretenden Vorsitzenden und dem Kassenwart. Sie vertreten einzeln den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereines zuständig, soweit sie nicht durch diese Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.
  2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf unbestimmte Zeit bestellt. Ein Widerruf der Bestellung ist nur aus wichtigem Grund (§ 27, Abs. 2, Satz 2 BGB) möglich.
§9 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung wird nach Bedarf vom Vorstand einberufen, jedoch mindestens einmal jährlich im 1. Quartal des Jahres.
  2. Der Vorstand ist verpflichtet, eine Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn mindestens ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder dieses unter Angabe des Zwecks und der Gründe schriftlich verlangt.
  3. Die Mitglieder sind unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens drei Wochen schriftlich einzuladen. Zu Anträgen auf Änderung der Vereinssatzung oder Geschäftsordnung ist die gewünschte Neufassung schon bei der Einladung beizufügen.
  4. Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied geleitet. Ersatzweise wählt sich die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter als Vorsitzenden. Die Mitgliederversammlung wählt sich einen Schriftführer.
  5. Die Mitgliederversammlung ist für die folgenden Angelegenheiten zuständig:
    1. Wahl des Vorstandes,
    2. Entlastung des Vorstands,
    3. Bestellung des Rechnungsprüfers,
    4. Festlegung des Jahresbeitrages,
    5. Änderung der Vereinssatzung,
    6. Auflösung des Vereins,
    7. weitere Aufgaben, soweit sie durch diese Satzung oder die Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung zugeschrieben sind.
  6. Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind und sie ordnungsgemäß einberufen wurde. Soweit diese Satzung oder die Geschäftsordnung nicht etwas anderes bestimmt, entscheidet die einfache Mehrheit der Stimmen. Bei Stimmgleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
  7. Für Änderungen der Vereinssatzung - auch des Vereinszwecks - bedarf es einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder.
§10 Rechnungsprüfung

  1. Die Mitgliederversammlung wählt ein Mitglied als Rechnungsprüfer, das nicht dem Vorstand angehören darf. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Eine Wiederwahl ist zulässig.
  2. Der Rechnungsprüfer prüft die Jahresrechnung, gibt einen schriftlichen Bericht für die Unterlagen des Vereins, berichtet der Mitgliederversammlung über das Ergebnis und beantragt die Entlastung des Kassenwarts.
  3. Der Rechnungsprüfer ist ehrenamtlich tätig.
§11 Beurkundung von Beschlüssen; Niederschriften

  1. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind schriftlich abzufassen. Sie sind vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen.
  2. Über jede Mitgliederversammlung wird eine Niederschrift aufgenommen, die vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.

Tag der Errichtung der Satzung: 1. März 1996


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